Ein Bild zu viel,
und die Betriebshaftpflicht ist nicht zuständig.

Die Medien-Haftpflicht für Ansprüche aus veröffentlichten Inhalten, die Betriebs- und Berufshaftpflicht für Personen- und Sachschäden, eine Vermögensschadenhaftpflicht für Fehler in der eigenen Arbeit und den Firmenrechtsschutz für die Verfahren. Wer Kundendaten verarbeitet, prüft zusätzlich die Cyberversicherung. Was davon zu Ihnen passt, hängt daran, wie viel Sie veröffentlichen und wie viel davon von anderen stammt.

Nein. Eine Medien-Haftpflicht ist nicht vorgeschrieben. Die Ansprüche, gegen die sie schützt, entstehen dagegen von selbst und zum Teil ohne jedes Verschulden: Nach § 97 UrhG kann auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer ein Urheberrecht widerrechtlich verletzt, und der Unterlassungsanspruch besteht schon, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Schadensersatz setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. § 22 KunstUrhG verlangt für die Verbreitung von Bildnissen die Einwilligung des Abgebildeten, mit vier Ausnahmen in § 23, die nicht gelten, soweit ein berechtigtes Interesse verletzt wird. Und nach § 8 Absatz 2 UWG richten sich Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens, wenn ein Mitarbeiter oder Beauftragter gehandelt hat.

Das hängt vor allem von der Art der Veröffentlichungen, der Reichweite, dem Anteil fremder Inhalte, der Zahl der Beteiligten einschließlich freier Mitarbeiter, der gewünschten Versicherungssumme und der Selbstbeteiligung ab. Eine belastbare Zahl gibt es nach dem ersten Gespräch, nicht aus einem Tarifrechner: Wir holen Angebote bei den Versicherern ein, die Ihren Betrieb zeichnen, und legen sie Ihnen nebeneinander. Das Erstgespräch kostet nichts.

Nein, und das steht wörtlich in den Bedingungen. Die Musterbedingungen der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung schließen unter A1-7.9 Ansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen aus. Dazu kommt der allgemeinere Punkt: Eine Schutzrechtsverletzung verursacht einen reinen Vermögensschaden, also einen Schaden ohne Personen- oder Sachschaden, und den trägt eine Betriebshaftpflicht nur, soweit sie ihn ausdrücklich einschließt. Schicken Sie uns Ihre Bedingungen, dann zeigen wir Ihnen die Stelle.

Ja, und das ist der häufigste Fall überhaupt. Lizenzen sind nach Nutzungsart, Medium, Gebiet und Dauer begrenzt. Ein Bild für den Newsletter deckt nicht die Plakatwand, und die Lizenz für ein Jahr deckt nicht das dritte. Kommt es zum Streit, schuldet der Verletzer Beseitigung und Unterlassung ohne Verschulden, und der Schadensersatz kann nach der Vergütung berechnet werden, die bei ordnungsgemäßer Lizenzierung fällig gewesen wäre. Diese Berechnung heißt Lizenzanalogie.

Das Gesetz verlangt die Einwilligung des Abgebildeten, schreibt dafür aber keine Form vor. Eine mündliche Zusage ist also wirksam und im Streit nur schwer zu beweisen, weshalb die Schriftform üblich ist. Zwei Punkte werden häufiger übersehen: Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete für das Abgelichtetwerden eine Entlohnung erhalten hat, und nach dem Tod des Abgebildeten ist zehn Jahre lang die Einwilligung der Angehörigen nötig.

Das Urheberrecht erlaubt Vervielfältigungen rechtmäßig zugänglicher Werke für Text und Data Mining, also für die automatisierte Analyse, um Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen. Diese Erlaubnis entfällt, wenn der Rechtsinhaber sich die Nutzung vorbehalten hat, und bei online zugänglichen Werken wirkt ein solcher Nutzungsvorbehalt nur in maschinenlesbarer Form. Ob das in Ihrem Fall genügt und wie ein solcher Vorbehalt technisch aussieht, ist eine Rechtsfrage; wir ordnen nur ein, was davon versicherbar ist.

Im Wettbewerbsrecht ja. Begeht ein Mitarbeiter oder Beauftragter die Zuwiderhandlung, richten sich Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach dem Gesetz auch gegen den Inhaber des Unternehmens. Diese Beauftragtenhaftung heißt, dass Sie sich nicht darauf zurückziehen können, jemand anderes habe den Inhalt geliefert. Ob Ihre Police Inhalte von Subunternehmern und freien Mitarbeitern einschließt, ist eine der Fragen, die wir vor dem Abschluss klären.

Oft ja. Viele Verträge sind mit dem Betrieb gewachsen, ohne angepasst worden zu sein: neue Tätigkeiten, mehr Mitarbeiter, mehr Fahrzeuge, höhere Umsätze. Wir lesen Ihre bestehenden Policen mit Ihnen und sagen, was passt, was fehlt und was doppelt ist.